der grenzbaum - geliebt und gehasst

 
der-grenzbaum
 

"Ein Baum, der von Anfang an oder im Laufe der Zeit mit seinem Stammumfang die Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück überschreitet, ist ein Grenzbaum."

Man sieht ihn häufig in alten Wohnvierteln mit größeren Grundstücken und Gärten.

Hier in Stuttgart oft Bergahorn und Rotbuche – mächtige große Bäume. Sie stehen direkt auf der Grenze – bzw. die Grenze verläuft durch den Stamm. Das mag schon bei der Pflanzung so gewesen sein oder es entsteht durch das Wachstum des Baumes. Wenn Der Stammdurchmesser eines Baumes oder auch Strauches sich in zwei angrenzende Grundstücke dehnt oder eben auf das Nachbargrundstück reicht, spricht man von einem Grenzbaum. Ausschlaggebend ist eben wo der Stamm aus dem Boden wächst.

Interessanterweise wird daraus eine Miteigentümerschaft des Nachbarn – wobei die Wurzelverzweigung keine Rolle spielt. Viele Bäume wachsen jedoch auch mehrstämmig und verzweigen sich direkt oberhalb der Erde und analog dann auch direkt unter der Erdoberfläche

Da sich viele Bäume bereits oberhalb der Bodenoberfläche nach unten in das Wurzelwerk verzweigen, ist eine eindeutige Bestimmung, ob es sich um einen Grenzbaum handelt, oft schwierig. Sogenannte Wurzelanläufe* sollen laut Urteil vom  OLG München (Urteil vom 10. 6. 1992 AgrarR 1994, 27) zum Stammfuß** gerechnet werden, Wurzelausläufer jedoch nicht. Es ist hierbei nicht entscheidend ob der Baum genau oder annähernd zur hälfte auf der Grenzlinie steht oder nur zum kleinen Teil. Ob es sich also wirklich um einen Grenzbaum mit zwei Besitzern handelt entscheidet im Streitfall ein Vermessungssachverständiger.

Grundsätzlich: Für Grenzbäume gilt § 923 BGB. Danach gehören jedem der beiden Grundstücksnachbarn etwaige Früchte des Baumes je zur Hälfte genauso wie das Holz nach einer Fällung.
Diese Vorschriften gelten übrigens auch für Sträucher.

Aus der Definition des Baumes als Grenzbaum leitet sich ab, dass beide Nachbarn sind für den Grenzbaum gleichermaßen verantwortlich. Ist der Baum sanierungsbedürftig, haben beide Grundstücksnachbarn die Kosten der erforderlichen Sanierung zu tragen. Beide Grundstücknachbarn mussen die Standfestigkeit und die Gesundheit des Baumes zu überwachen. Und solten regelmäßig eine  fachmännische „Baumschau“ durchzuführen lassen, bei der sie den Baum auf seine Standfestigkeit und seinen Gesundheitszustand überprüfen. Auch die Pflicht zur Verkehrssicherung trifft beide Nachbarn gemeinsam.

Wenn ein Grenzbaum auf das Dach oder in die Fassade des Hauses eines der Nachbarn stürzt, muss auch der andere Nachbar einen Teil des Schadens ausgleichen, so er ein Miteigentümer des Baumes ist. In der Regel muss bei einem Grenzbaum der Schaden zur Hälfte von jedem Besitzer getragen werden (OLG Düsseldorf, Az. I-9 U 38/13).

Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann" so § 923 Abs. 2 BGB.

Will ein Eigentümer einen Grenzbaum fällen, benötigt er die Zustimmung des Nachbarn. Wenn der Nachbar seine Zustimmung verweigert, kann auf Zustimmung geklagt werden. Wird ohne Zustimmung ein Grenzbaum des anderen Nachbarn gefällt, besteht nur dann Aussicht auf Erfolg einer Schadensersatzklage, wenn eine Zustimmung hätte verweigert werden können. Dies ist in der Regel jedoch nicht der Fall. 

Meist muss jedoch ohnehin, durch geltende Baumschutzverordnungen, erst eine Genehmigung zur Fällung eingeholt werden bevor ein Baum beseitigt werden kann. Wird die Genehmigung versagt, muss der Baum stehen bleiben. Wiederrechtliches Fällen kann übrigens extrem teuer werden. Bußgelder sind oft mehrere tausend Euro.
 

*Als Wurzelanlauf wird in der Forstwirtschaft der verdickte Übergangsbereich der verholzten Sprossachse (Stamm) in die Wurzel bezeichnet.

**Stammfuß ist der Bereich zwischen Wurzeln und Stamm

 

gut zu wissen:

Beeinträchtigungen eines Grundstücks durch Laubfall oder durch Kiefernnadeln und Tannenzapfen werden von der Rechtsprechung grundsätzlich als ortsüblich angesehen. Daher bestehen in der Regel keine Abwehr- oder Unterlassungsansprüche des Nachbarn. 
Nur in Ausnahmefällen muss der Nachbar solche Beeinträchtigungen nicht entschädigungslos hinnehmen. Insofern kann ein Ausgleichsanspruch in Geld bestehen, wenn die Einwirkungen das übliche und zumutbare Maß erheblich überschreiten, z. B. wenn die Dachrinnen und Dacheinläufe des Nachbarhauses laufend verstopft werden und dem Nachbarn dadurch hohe Kosten durch Reinigungsarbeiten entstehen (so z. B. BGH, Urteil v. 14.11.2003, V ZR 102/03).

Der Eigentümer eines Baumes muss auch dafür Sorge tragen, dass dessen Wurzeln nicht auf das Nachbargrundstück hinüberwachsen. Verletzt er diese Pflicht, kann der beeinträchtigte Grundstückseigentümer die Wurzeln selbst beseitigen bzw. beseitigen lassen und vom Baumeigentümer die Erstattung der entstehenden Kosten verlangen. Haben die Wurzeln z. B. bereits die auf dem Nachbargrundstück liegenden Betonplatten (z. B. der Einfahrt oder des Eingangs) unterwandert und angehoben, kann der Nachbar von dem Baumeigentümer auch die Aufwendungen zur Beseitigung der störenden Wurzeln sowie zur anschließenden Wiederherstellung der Oberfläche sowie auch die Aufwendungen zur Feststellung der Störungsursache verlangen (BGH, Urteil v. 28.11.2003, V ZR 99/03, NJW 2004, 603; Urteil v. 12.12.2003, V ZR 98/03).

 
Radomir Sadzakov